Widerspruch gegen Bescheid erstellen — kostenlos & rechtssicher für Deutschland

„Widerspruch gegen Bescheid“ in Deutschland: Was Sie wissen sollten

Mit dem Widerspruch lassen Sie einen Bescheid von der Verwaltung selbst auf Recht- und Zweckmäßigkeit nachprüfen; wo es vorgesehen ist, ist dieses Vorverfahren Voraussetzung einer späteren Anfechtungsklage (§ 68 Abs. 1 VwGO). Der Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO).

Das muss hinein

• Die klare Erklärung, Widerspruch einzulegen; eine Begründung verlangt § 70 VwGO nicht, Sie können sie nachreichen.
• Bei Ablehnung eines Antrags die Erklärung, dass Sie die beantragte Entscheidung weiter verlangen; auch dann ist das Vorverfahren Voraussetzung für die Klage (§ 68 Abs. 2 VwGO).
• Den Tag der Bekanntgabe: Ein Bescheid einer Bundesbehörde, der mit einfacher Post kommt, gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer er ging später zu (§ 41 Abs. 2 VwVfG); für Landesbehörden gilt Landesrecht (§ 1 Abs. 3 VwVfG).
• Bei Abgaben- und Kostenbescheiden oder angeordneter sofortiger Vollziehung einen Antrag an die Behörde, die Vollziehung auszusetzen (§ 80 Abs. 2 und 4 VwGO).
• Bei Einlegung auf Papier Ihre eigenhändige Unterschrift.

Form und Unterschrift

Die Frist wahren Sie auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Elektronisch genügt etwa ein Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 3a Abs. 2 VwVfG). Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, ist der Widerspruch grundsätzlich ein Jahr lang zulässig (§ 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2 VwGO).

Häufige Fehler und ihre Folgen

• Den Widerspruch nur per einfacher E-Mail schicken: Sie zählt nicht zu den elektronischen Formen des § 70 Abs. 1 VwGO; wird sie nicht als schriftlich anerkannt, haben Sie die Monatsfrist versäumt.
• Einen Abgaben- oder Gebührenbescheid wegen des Widerspruchs nicht bezahlen: Hier entfällt die aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO); ein gerichtlicher Eilantrag ist grundsätzlich erst zulässig, wenn die Behörde die Aussetzung abgelehnt hat (§ 80 Abs. 6 VwGO).
• Mit dem Absenden warten, bis die Begründung fertig ist: Nach Fristablauf hilft nur Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Verhinderung, beantragt binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 60 Abs. 1 und 2, § 70 Abs. 2 VwGO).

Was danach passiert

Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab (§ 72 VwGO); sonst ergeht ein begründeter Widerspruchsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung, der zugestellt wird (§ 73 Abs. 3 VwGO). Dagegen ist binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht möglich (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Entscheidet die Behörde ohne zureichenden Grund nicht, ist eine Untätigkeitsklage in der Regel frühestens drei Monate nach dem Widerspruch zulässig (§ 75 VwGO).