Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dokument-Profi (Regina Trondl), Gewerbeparkstraße 8, 3500 Krems an der Donau, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Nutzer"), die die Website dokumentprofi.at nutzen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Dokument-Profi stellt einen KI-gestützten Online-Dienst zur Erstellung von Dokumentvorlagen für Deutschland und Österreich bereit. Die generierten Dokumente sind Vorlagen und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG (Deutschland) bzw. RAO (Österreich).

Eine kostenlose Vorschau (mit Wasserzeichen) steht ohne Registrierung zur Verfügung. Das vollständige, druckfähige Dokument ist nur nach Freischaltung durch Einzelkauf oder Abonnement erhältlich.

§ 3 Vertragsschluss

Bei kostenlosen Leistungen (Vorschau) kommt kein Vertrag zustande. Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag durch Klick auf den Bestell-Button („Jetzt kaufen — kostenpflichtig" bzw. „Abonnement abschließen — kostenpflichtig") zustande. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.

Gemäß § 8 Abs 2 FAGG ist sichergestellt, dass der Nutzer mit dem Bestell-Button ausdrücklich bestätigt, eine zahlungspflichtige Bestellung aufzugeben.

§ 4 Tarife und Preise

• Vorschau (kostenlos): Vorschau mit Wasserzeichen, ohne Registrierung, kein Download
• Einzeldokument (€ 7,90): Einmaliger Kauf — 1 Dokument freischalten, drucken und als PDF speichern
• Standard (€ 14,90 / Monat): 20 Dokumente pro Monat, PDF-Export, E-Signatur, Rechtsänderungs-Alerts
• Unlimited (€ 19,90 / Monat): Unbegrenzte Dokumente, alle Funktionen, Prioritäts-Support

Alle Preise in Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (soweit anwendbar). Zahlungen erfolgen per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Grundsätzliches Widerrufsrecht

Verbraucher haben gemäß § 11 FAGG das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

5.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 18 Z 13 FAGG)

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 18 Z 13 FAGG vorzeitig für Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. generierte PDF-Dokumente), wenn alle drei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,
2. der Verbraucher hat zur Kenntnis genommen, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und
3. der Anbieter hat dem Verbraucher eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermittelt, aus der hervorgeht, dass der Verbraucher vor Beginn der Ausführung in den Verlust des Widerrufsrechts eingewilligt hat.

Diese Zustimmung und Kenntnisnahme erfolgt durch das Ankreuzen der entsprechenden Checkbox im Bestellprozess unmittelbar vor dem Kauf. Ohne diese Zustimmung wird das Dokument nicht freigeschaltet.

Sind alle drei Bedingungen erfüllt und wurde das Dokument bereitgestellt (Download, Druck oder Speicherung), besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, da das Widerrufsrecht erloschen ist.

5.3 Widerrufsrecht bei Abonnements (digitale Dienstleistungen)

Für Abonnements (laufende digitale Dienstleistungen) gilt das 14-tägige Widerrufsrecht ab Vertragsabschluss, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich die sofortige Leistungserbringung beantragt und bestätigt hat, dass er mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Wurde innerhalb der Widerrufsfrist ein Dokument heruntergeladen, gespeichert oder gedruckt, gilt die Leistung insoweit als erbracht; eine anteilige Vergütung für die bereits erbrachte Leistung ist vom Verbraucher zu entrichten.

5.4 Ausübung des Widerrufsrechts

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf kann auch über die Funktion „Vertrag widerrufen" im Kundenkonto erklärt werden (§ 13a FAGG).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

5.5 Muster-Widerrufsformular

5.6 Folgen des wirksamen Widerrufs

Wenn der Verbraucher den Vertrag wirksam widerruft, erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung, über dasselbe Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde.

§ 6 Kündigung von Abonnements

Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenkonto oder per E-Mail an office(at)dokumentprofi.at gekündigt werden. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv. Eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Tage ist — vorbehaltlich des Widerrufsrechts gemäß § 5 — ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die generierten Dokumente dienen als Vorlagen und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dokumente für den konkreten Verwendungszweck geeignet sind. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die gesetzliche Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8 Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden. Missbräuchliche Nutzung (z. B. automatisiertes Abrufen, Weiterverkauf generierter Dokumente, Umgehung von Zugangsbeschränkungen) ist untersagt. Der Anbieter kann Konten bei Verstoß ohne Vorwarnung sperren.

§ 9 Geistiges Eigentum

Die durch den Nutzer generierten Dokumente stehen im Eigentum des Nutzers. Design, Code, Marke und Plattform von Dokument-Profi sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht genutzt werden.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gelten zwingend die Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese günstiger sind. Gerichtsstand für Unternehmer ist Krems an der Donau.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 12 Kontakt

Dokument-Profi (Regina Trondl)
Gewerbeparkstraße 8, 3500 Krems an der Donau
office(at)dokumentprofi.at