Geschäftsfähigkeit 2026: Definition & Regelungen

Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit einer Person, eigenständig rechtlich wirksame Verträge zu schließen und ihre Rechte sowie Pflichten selbst wahrzunehmen. Sie bildet die Grundlage für rechtliches Handeln im wirtschaftlichen Verkehr. Nicht jede Person besitzt diese Fähigkeit automatisch: Sie hängt von Alter, mentaler Verfassung und rechtlichem Status ab. Die Geschäftsfähigkeit unterscheidet sich von der Rechtsfähigkeit, die bereits mit der Geburt beginnt, während Geschäftsfähigkeit erst später erworben wird. In Österreich und Deutschland gelten unterschiedliche, aber ähnliche Regelungen, die genau festlegen, wann jemand geschäftsfähig ist und wann Einschränkungen gelten.

Im deutschen BGB regeln die Paragraphen 104 bis 113 die Geschäftsunfähigkeit und die beschränkte Geschäftsfähigkeit. Nach § 104 Nr. 1 BGB ist geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Geschäftsunfähig ist nach § 104 Nr. 2 BGB auch, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern der Zustand nicht seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Nichtig ist außerdem eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird (§ 105 Abs. 2 BGB), zum Beispiel bei starkem Rausch. Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind nach § 106 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Sie brauchen für Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne Einwilligung, hängt seine Wirksamkeit von der Genehmigung des Vertreters ab (§ 108 BGB); er gilt aber von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind (§ 110 BGB, sogenannter Taschengeldparagraph). Geschäfte, die dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, etwa Schenkungen, kann er ab sieben Jahren selbstständig abschließen. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit und damit die volle Geschäftsfähigkeit ein (§ 2 BGB). Eine rechtliche Betreuung (§ 1814 BGB, bis 2022 § 1896 BGB) nimmt die Geschäftsfähigkeit für sich allein nicht; Willenserklärungen kann das Betreuungsgericht nur durch einen Einwilligungsvorbehalt an die Einwilligung des Betreuers binden (§ 1825 BGB).

Das österreichische ABGB regelt die Geschäftsfähigkeit in § 865. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist, und wird bei Volljährigen vermutet. Minderjährig ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; unter 14 Jahren sind Minderjährige unmündig (§ 21 Abs. 2 ABGB). Das rechtsgeschäftliche Handeln von Minderjährigen unter sieben Jahren ist zur Gänze unwirksam; bei anderen Minderjährigen, also ab sieben Jahren, ist es mit Genehmigung des Vertreters wirksam, und bis dahin ist der andere Teil an seine Vertragserklärung gebunden (§ 865 Abs. 4 und 5 ABGB). Unberührt bleiben § 865 Abs. 2 ABGB (ein bloß zum Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person annehmen) sowie die §§ 170 und 171 ABGB. Nach § 170 ABGB kann ein minderjähriges Kind ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten (Abs. 1); nach erreichter Mündigkeit, also ab 14 Jahren, kann es aber über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen, soweit dadurch die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse nicht gefährdet wird (Abs. 2). Geringfügige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die Minderjährige seines Alters üblicherweise schließen, werden mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend wirksam (Abs. 3). Seit dem 1. Juli 2018 gibt es statt der Sachwalterschaft die Erwachsenenvertretung (2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl. I Nr. 59/2017; §§ 239 ff. ABGB). Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird dadurch nicht eingeschränkt (§ 242 Abs. 1 ABGB); nur soweit das zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr erforderlich ist, ordnet das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung an, dass bestimmte Rechtsgeschäfte die Genehmigung des Erwachsenenvertreters voraussetzen (Genehmigungsvorbehalt, § 242 Abs. 2 ABGB). Rechtsgeschäftliches Handeln von nicht geschäftsfähigen Volljährigen ist grundsätzlich zur Gänze unwirksam (§ 865 Abs. 3 ABGB).

1. Bestimmen Sie das Alter der betreffenden Person: In Österreich ist das rechtsgeschäftliche Handeln von Minderjährigen unter 7 Jahren zur Gänze unwirksam (mit den Ausnahmen der §§ 170, 171 und § 865 Abs. 2 ABGB), bei Minderjährigen von 7 bis 18 Jahren ist es mit Genehmigung des Vertreters wirksam (§ 865 Abs. 4 ABGB), und ab 18 Jahren sind Personen grundsätzlich voll geschäftsfähig. In Deutschland sind Personen unter 7 Jahren geschäftsunfähig, von 7 bis 18 Jahren beschränkt geschäftsfähig, ab 18 Jahren voll geschäftsfähig. 2. Prüfen Sie, ob eine Erwachsenenvertretung (Österreich) oder eine rechtliche Betreuung (Deutschland) besteht: Fragen Sie nach gerichtlichen Entscheidungen, etwa einem Genehmigungsvorbehalt (Österreich, § 242 Abs. 2 ABGB) oder einem Einwilligungsvorbehalt (Deutschland, § 1825 BGB). In Österreich werden gesetzliche und gewählte Erwachsenenvertretungen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert. 3. Bewerten Sie den mentalen Zustand zum Zeitpunkt der Vertragsschließung: War die Person in der Lage, den Inhalt und die Tragweite des Geschäfts zu verstehen? Gab es Zeichen von Geschäftsunfähigkeit wie Verwirrung, Suchteinfluss oder psychische Krise? 4. Dokumentieren Sie die Geschäftsfähigkeit schriftlich: Lassen Sie sich bei der Vertragsschließung mit minderjährigen Personen eine schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten geben. Speichern Sie diese Unterlagen mindestens entsprechend der Aufbewahrungsfristen. 5. Konsultieren Sie rechtliche Fachpersonen bei Zweifeln: Bei komplexen Fällen oder psychischen Erkrankungen holen Sie rechtliche Beratung ein, um zu vermeiden, dass ein Vertrag nachträglich angefochten wird.

Fehler 1: Annahme, dass Minderjährige ab 14 Jahren automatisch vollständig geschäftsfähig sind. Die Lösung: Prüfen Sie genau, ob das Kind über 18 Jahre alt ist oder ob eine Ausnahmeregelung für rein vorteilhafte Geschäfte zutrifft. Fordern Sie die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten an. Fehler 2: Übersehen von bestehenden Erwachsenenvertretungen (Österreich) oder Betreuungen (Deutschland). Die Lösung: Erkundigen Sie sich aktiv, ob eine Erwachsenenvertretung oder Betreuung besteht und ob ein Genehmigungs- oder Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, und fragen Sie nach entsprechenden Dokumenten, bevor Sie ein Geschäft abschließen. Fehler 3: Unterschätzung des Zustands emotionaler oder psychischer Belastung als Grund für Geschäftsunfähigkeit. Die Lösung: Wenn Sie Anzeichen einer psychischen Krise, schwerer Verwirrung oder Suchteinfluss bemerken, verschieben Sie das Geschäft oder bestehen Sie auf medizinischer Bestätigung der Geschäftsfähigkeit. Fehler 4: Mangelnde Dokumentation bei der Vertragsschließung mit Minderjährigen. Die Lösung: Holen Sie immer schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten ein und bewahren Sie diese auf, um später Anfechtungsansprüche zu vermeiden. Fehler 5: Verwechslung von Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit. Die Lösung: Beachten Sie, dass Rechtsfähigkeit von Geburt an besteht, während Geschäftsfähigkeit erst später erworben wird.