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„Fahrzeug-Kaufvertrag (Privat)“ in Deutschland: Was Sie wissen sollten

Der Kaufvertrag regelt den Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs zwischen Privatpersonen: Preis, vereinbarter Zustand, Übergabe und Haftung für Mängel. Er enthält zugleich die Angaben, die für die Mitteilung des Halterwechsels an die Zulassungsbehörde nötig sind.

Das muss hinein

• Name, Vorname und vollständige Anschrift des Käufers sowie das Kennzeichen, denn diese Angaben verlangt die Mitteilung an die Zulassungsbehörde (§ 15 Abs. 5 FZV).
• Die Bestätigung des Käufers, dass ihm die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde (§ 15 Abs. 5 FZV), dazu Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Kilometerstand, Schlüssel und Unterlagen.
• Bekannte Mängel und Unfallschäden; einen Mangel, den der Käufer bei Vertragsschluss kennt, kann er später nicht geltend machen (§ 442 Abs. 1 BGB).
• Einen etwaigen Gewährleistungsausschluss und, klar davon getrennt, nur die Eigenschaften, für die der Verkäufer einstehen will, etwa „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“.
• Kaufpreis, Zahlungsart sowie Datum und Uhrzeit der Übergabe.

Form und Unterschrift

Für den Kauf eines Gebrauchtwagens schreibt das Gesetz keine besondere Form vor; die schriftliche, von beiden unterschriebene Fassung dient dem Beweis. Lassen Sie sich als Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil II im Original zeigen und gleichen Sie den Namen mit dem Ausweis des Verkäufers ab, denn wer grob fahrlässig übersieht, dass das Fahrzeug nicht dem Verkäufer gehört, ist nicht in gutem Glauben (§ 932 Abs. 2 BGB).

Häufige Fehler und ihre Folgen

• Als Verkäufer Eigenschaften zusagen und sich auf den pauschalen Gewährleistungsausschluss verlassen: Für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit haftet der Verkäufer trotz des Ausschlusses (BGH, Urteil vom 10.04.2024, VIII ZR 161/23).
• Den Verkauf nicht dem Kfz-Versicherer anzeigen, wozu Verkäufer oder Käufer unverzüglich verpflichtet sind: Tritt ein Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, kann der Versicherer leistungsfrei sein (§§ 97, 122 VVG).
• Den Halterwechsel nicht melden, während der Käufer nicht ummeldet: Die Zulassungsbehörde kann die Zulassungsbescheinigung mit vierwöchiger Frist aufbieten, danach endet die Zulassung (§ 15 Abs. 5 FZV).

Was danach passiert

Der bisherige Halter muss den Halterwechsel unverzüglich der Zulassungsbehörde mitteilen, es sei denn, der Käufer hat schon umgemeldet; der Käufer muss unverzüglich mit Versicherungsnachweis eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen und Teil II umschreiben lassen (§ 15 Abs. 5 FZV). Die Kfz-Versicherung geht auf den Käufer über; für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften beide als Gesamtschuldner, und der Käufer kann binnen eines Monats nach dem Erwerb kündigen (§§ 95, 96, 122 VVG). Mängelansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung, bei arglistig verschwiegenen Mängeln gilt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 438 BGB).

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