Antrag auf einstweilige Verfügung erstellen — kostenlos & rechtssicher für Deutschland

„Antrag auf einstweilige Verfügung“ in Deutschland: Was Sie wissen sollten

Die einstweilige Verfügung sichert einen Anspruch vorläufig, wenn eine Veränderung des bestehenden Zustands seine Verwirklichung vereiteln oder wesentlich erschweren könnte (§ 935 ZPO), oder regelt einen einstweiligen Zustand in einem streitigen Rechtsverhältnis (§ 940 ZPO). Sie ersetzt das Hauptsacheverfahren nicht.

Das muss hinein

• Die Bezeichnung von Anspruch und Verfügungsgrund (§ 920 Abs. 1, § 936 ZPO), am besten mit der konkret gewünschten Anordnung; welche Anordnungen nötig sind, bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen (§ 938 Abs. 1 ZPO).
• Die Begründung, warum die Sache nicht bis zu einem Urteil warten kann; Anspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO).
• Sofort verfügbare Mittel der Glaubhaftmachung wie Urkunden, Fotos und Versicherungen an Eides statt (§ 294 Abs. 1 ZPO).
• Das zuständige Gericht: grundsätzlich das der Hauptsache, in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 937 Abs. 1, § 942 Abs. 1 ZPO).
• Bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWG müssen Sie die Voraussetzungen der §§ 935 und 940 ZPO nicht eigens darlegen und glaubhaft machen (§ 12 Abs. 1 UWG).

Form und Unterschrift

Den Antrag können Sie schriftlich einreichen oder vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklären; dafür gilt auch beim Landgericht kein Anwaltszwang (§ 920 Abs. 3, § 78 Abs. 3 ZPO). Kommt es dort zur mündlichen Verhandlung, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Häufige Fehler und ihre Folgen

• Eine Beschlussverfügung liegen lassen: Sie müssen sie dem Gegner selbst durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen (§ 922 Abs. 2, § 192 ZPO), und einen Monat nach der Zustellung an Sie ist die Vollziehung unstatthaft (§ 929 Abs. 2 ZPO).
• Zeugen nur benennen, statt ihre Versicherungen an Eides statt beizufügen: Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft (§ 294 Abs. 2 ZPO), die Tatsache bleibt womöglich unbelegt.
• Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz als ZPO-Verfügung beantragen: Das sind Familiensachen, über die das Familiengericht beim Amtsgericht durch einstweilige Anordnung entscheidet (§§ 111, 210, 214 FamFG, § 23b GVG); ein falsch gestellter Antrag muss erst verwiesen werden (§ 17a Abs. 6 GVG).

Was danach passiert

Gegen eine Beschlussverfügung kann der Gegner Widerspruch einlegen; dann wird mündlich verhandelt, die Vollziehung aber nicht gehemmt (§ 924 ZPO). Ist die Hauptsache nicht anhängig, kann der Gegner eine Frist zur Klageerhebung erwirken; versäumen Sie sie, wird die Verfügung auf Antrag aufgehoben (§ 926 ZPO). Erweist sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird sie wegen versäumter Klagefrist aufgehoben, müssen Sie den Vollziehungsschaden des Gegners ersetzen (§ 945 ZPO).